VDP Berlin-Brandenburg zum geplanten Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (sog. Ausbildungsplatzumlage)

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD plant am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds, die sogenannte Ausbildungsplatzumlage, zu beschließen. Darauf haben sich die Spitzen beider Fraktionen verständigt. Aus Sicht des VDP Berlin-Brandenburg ist die Einführung dieser Umlage jedoch ein bildungs- und wirtschaftspolitisch falsches Signal. In einer Stadt, die im Wettbewerb um Fachkräfte, Innovationen und Investitionen steht, braucht es vor allem Vertrauen, Planungssicherheit und eine echte Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Bildungsanbietern und Politik und keine zusätzliche Abgabe.

„Die Ausbildungsplatzumlage sendet ein Signal des Misstrauens gegenüber den Unternehmen in Berlin. Eine zukunftsfähige Ausbildungsstrategie setzt auf Partnerschaft und Qualität und nicht auf finanzielle Sanktionen. Unser Ziel muss es sein, Ausbildung attraktiver und wirksamer zu machen und nicht komplexer“, erklärt Assol Urrutia Grothe, Vorsitzende des VDP Berlin Brandenburg.

Auch Tim Balzer, Vorsitzender des VDP Berlin Brandenburg, sieht den geplanten Fonds kritisch: „Wer Ausbildung stärken will, muss Begeisterung und Qualität fördern und darf keine zusätzlichen finanziellen Hürden aufbauen. Berlin braucht mehr Kooperation zwischen Bildungsinstitutionen und Wirtschaft statt neuer Instrumente, die vor allem administrativen Aufwand erzeugen.“

Der VDP Berlin-Brandenburg warnt davor, dass die Umlage vor allem zusätzliche Bürokratie schafft, die ohnehin angespannte Ausbildungssituation in vielen Branchen weiter verkompliziert und die finanzielle Unsicherheit für zahlreiche Betriebe und damit auch für Schulen in freier Trägerschaft erhöht. Nach dem geplanten Gesetz könnten künftig auch freie Schulen und Bildungsträger abgabepflichtig sein, wenn sie nicht ausreichend ausbilden oder nicht unter die Kleinbetriebsausnahme fallen. Betroffen wären damit auch Träger, deren Schwerpunkt im Bereich der durch das BAMF geförderten Integrations- und Berufssprachkurse liegt.