Forderungen des VDP Berlin Brandenburg im Bereich Bildung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
Freie Bildungseinrichtungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Berliner Bildungswesens. Sie schaffen Bildungsvielfalt, ergänzen das öffentliche Angebot und tragen Verantwortung, von der frühkindlichen Bildung über allgemeinbildende und berufliche Schulen bis zur Weiterbildung. Damit freie Träger ihre gesellschaftliche Aufgabe auch künftig erfüllen können, braucht es faire Rahmenbedingungen und echte Gleichbehandlung.
1. Faire Finanzierung freier Schulen
Ersatzschulen erhalten derzeit Zuschüsse in Höhe von 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten öffentlicher Schulen. Eine auskömmliche Finanzierung der tatsächlichen Kosten ist damit nicht gewährleistet.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Mindestens 10% der vergleichbaren Personalkosten der öffentlichen Schule als Sachkostenzuschuss für alle freien Schulen.
- Finanzierung von Schulsozialarbeit und IT-Administration analog zu öffentlichen Schulen.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen werden im Bereich der Geschwisterkindermäßigung bei Schulen in freier Trägerschaft zu finanziellen Einbußen führen.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Finanzieller Ausgleich für Schulen in freier Trägerschaft und Anpassung des Gesetzes.
2. Investitionen in Schulgebäude ermöglichen
Freie Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Schulplätzen. Dennoch fehlen verlässliche Förderstrukturen für Neubau und Sanierung. Obwohl im Doppelhaushalt 2026/2027 Mittel vorgesehen sind, bleibt die Umsetzung bislang aus.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Eine anteilige Finanzierung von Investitionskosten für Neubau, Erweiterung und Sanierung von Schulgebäuden freier Träger bei staatlichen Zuschüssen von bis zu 75 Prozent der Investitionskosten.
- Förderfähigkeit sowohl für neue Schulgebäude als auch für den Erhalt und die Modernisierung bestehender Gebäude.
- Verlässliche und langfristige Investitionsprogramme mit Planungssicherheit.
3. Gleichberechtigte Teilnahme an Förderprogrammen des Landes und des Bundes
Schüler:innen freier Schulen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Zugang zu Fördermaßnahmen des Landes und des Bundes ist bislang nicht durchgängig gewährleistet.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Die vollständige Öffnung aller Bildungsförderprogramme für Schulen in freier Trägerschaft.
- Gleichberechtigte Beteiligung an Programmen wie:Startchancen-ProgrammBegabtenförderungDemokratieförderungGewaltpräventionKooperationen zwischen Schulen und Sport- oder KulturpartnernDigitalisierung und Medienbildung
4. Berufliche Schulen stärken – Stichtagsregelung einführen
Berufliche Schulen in freier Trägerschaft leisten einen zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Die derzeitige Kopplung der Finanzierung an monatliche Anwesenheitsquoten verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand und führt zu Finanzierungslücken, die die Schulen nicht selbst beeinflussen können.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Einführung einer Stichtagsregelung (z. B. zum 1. November) analog zu öffentlichen Schulen und damit die vollständige Finanzierung aller zum Stichtag angemeldeten Schüler:innen für das gesamte Schuljahr.
5. Transparente Verwaltungsverfahren und Entbürokratisierung
Komplexe Verwaltungsverfahren binden Ressourcen, die für Bildung benötigt werden. Dies gilt auch für die LUSD, die perspektivisch auch für Schulen in freier Trägerschaft umgesetzt werden soll.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Kein Mehraufwand für Schulen in freier Trägerschaft bei der Nutzung der LUSD. Sie muss deshalb über eine Schnittstelle zu vorhandenen Programmen verfügen und in einer Webbasierten Version zur Verfügung stehen.
- Entbürokratisierung und Digitalisierung sämtlicher Schulverwaltungsprozesse.
6. Folgen der Verbeamtung fair berücksichtigen
Nach Angaben der Bildungsverwaltung sind im Schuljahr 2025/2026 rund 58 Prozent der Lehrkräfte wieder verbeamtet. Die zunehmende Verbeamtung von Lehrkräften verändert damit die Finanzierungsstrukturen im Bildungsbereich.
Forderungen des VDP Berlin Brandenburg e.V.:
- Strukturelle Veränderungen im öffentlichen Schulwesen, insbesondere Veränderungen der Personalstruktur infolge der Verbeamtung von Lehrkräften, dürfen nicht zu rechnerisch bedingten Absenkungen der Personalkostensätze und daraus folgend zu einer Minderung der Ersatzschulzuschüsse führen.
- Absicherung der maßgeblichen Berechnungsparameter der Ersatzschulfinanzierung mindestens auf Vorjahresniveau.