Stellungnahme des VDP Berlin-Brandenburg e.V. zur heute im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossenen Novellierung des Schulgesetzes
Berlin, 18. Februar 2026
Freie Schulen übernehmen in Berlin Verantwortung für rund 55.000 Schülerinnen und Schüler. Sie sichern Bildungsvielfalt und bieten innovative Bildungsangebote. Als Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg e.V. (VDP) haben wir uns deshalb mit Nachdruck für eine ausgewogene, rechtssichere und datenschutzkonforme Überarbeitung der vorliegenden Schulgesetznovelle (Vorlage zur Beschlussfassung des Parlaments siehe Anhang) eingesetzt. Wir haben dabei gegenüber Politik und Verwaltung die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen für die Schulen in freier Trägerschaft klar benannt, die entstehen, wenn eine Schulgeldtabelle mit einer stufenweisen Deckelung des Schulgeldes bis zu einem Familieneinkommen von 81.000 Euro (Tabelle siehe Seite 6) eingeführt wird. Denn Schulen in freier Trägerschaft sind auf ein Schulgeld angewiesen, da die staatliche Finanzierung die tatsächlichen Personal- und Sachkosten nicht vollständig deckt und damit die entstehende Finanzierungslücke nur durch ein Schulgeld ausgeglichen werden kann.
Der VDP hat den gesamten Prozess der Novellierung des Schulgesetzes deshalb kritisch begleitet und darauf hingearbeitet, dass der Gesetzgeber mindestens auf die obere Stufe der neu im Gesetz geschaffenen Schulgeldtabelle verzichtet. Einen Vorschlag, den wir gemeinsam mit der AGFS Berlin in den Prozess eingebracht haben. Gestern wurde ein Kompromiss zwischen den beiden Regierungsparteien gefunden, der diese Forderung teilweise aufgreift. Der Kompromiss sieht ein Schulgeld von maximal 290 Euro im Monat vor, wenn das jährliche Familieneinkommen zwischen 55.001 und 73.000 Euro liegt. Entgegen der ursprünglichen Planung können die Schulträger darüber hinaus den Zusatzbeitrag selbst bestimmen.
Der gefundene Kompromiss mildert damit zwar für einen Teil der Schulen in freier Trägerschaft die unmittelbaren wirtschaftlichen Risiken ab. Gleichzeitig bleiben jedoch zentrale strukturelle Herausforderungen für viele freie Träger bestehen. Denn für sie bedeuten die neuen Regelungen – insbesondere die vereinbarten Schulgeldobergrenzen – weiterhin eine erhebliche Einschränkung ihrer finanziellen Handlungsspielräume, die Anpassungen in ihren pädagogischen Angeboten und Profilen erforderlich machen.
Davon unbenommen beinhaltet das neue Schulgesetz auch zahlreiche Verbesserungen für Schulen in freier Trägerschaft, wie den Ost-West-Angleich der Finanzierung, mehr Unterstützung für inklusiven Unterricht sowie Zuschüsse für Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien.
Der VDP Berlin-Brandenburg wird den Prozess der Novellierung und Umsetzung des Schulgesetzes weiter aktiv begleiten und sich darüber hinaus auch in Zukunft konsequent dafür einsetzen, dass die Arbeit freier Schulen durch gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen nachhaltig gesichert wird und ihre Rolle als unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft gestärkt wird.
Schulgesetznovelle gefährdet wirtschaftliche Tragfähigkeit freier Schulen – Profile stehen auf dem Spiel
Ein Offener Brief
Berlin, 13. Januar 2026
Die geplante Novellierung des Berliner Schulgesetzes bedroht in ihrer aktuellen Fassung die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Schulen in freier Trägerschaft. Darauf weisen wir als Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg (VDP) im Vorfeld der Beratungen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ausdrücklich hin.
Freie Schulen übernehmen in Berlin Verantwortung für rund 55.000 Schülerinnen und Schüler. Sie sichern Bildungsvielfalt, pädagogische Profile und innovative Bildungsangebote. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt diese Vielfalt jedoch zunehmend infrage.
Als Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg e.V. (VDP) stehen wir deshalb für eine Novellierung des Schulgesetzes, aber sie muss rechtssicher und datenschutzkonform sein und sie muss für alle Schulen in freier Trägerschaft eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bieten.
Bei der Novellierung des Schulgesetzes darf es keine Gewinner und Verlierer geben. Der vorliegende Entwurf wird aber genau dazu führen. Viele Schulen in freier Trägerschaft können damit ihre besonderen Profile nicht mehr umsetzen. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass Schul- und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und das kann Berlin sich schlichtweg nicht leisten.
Finanzierung mit strukturellem Risiko
Als VDP teilen wir die Sorge vieler freier Träger, die um Planungssicherheit und die mit der Gesetzesnovelle in Aussicht gestellten finanziellen Mittel fürchten. Als Verband ist es jedoch unsere Aufgabe, die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Folgen mitzudenken. In der Gesamtschau führt die geplante Neuregelung zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für viele Schulen in freier Trägerschaft. Steigende Personal-, Sach- und Energiekosten treffen auf eine Finanzierungssystematik, die den realen Aufwand zahlreicher Schulprofile nicht mehr abbildet.
Was auf dem Papier nach Absicherung aussieht, bedeutet in der Praxis für viele Schulen eine schleichende Unterfinanzierung. Das gefährdet nicht nur einzelne Träger, sondern die gesamte Bildungsvielfalt in Berlin. Nach Einschätzung des VDP könnten bei unveränderter Umsetzung bis zu 20.000 Schulplätze mittel- bis langfristig unter Druck geraten. Damit stünden auch zahlreiche Arbeitsplätze von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften auf dem Spiel.
Profile unter Druck – Bildungsvielfalt in Gefahr
Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf Schulen mit besonderen pädagogischen, fachlichen oder beruflichen Profilen. Dazu zählen unter anderem:
- Schulen mit erhöhtem Praxis- oder Förderbedarf
- Schulen mit besonderen pädagogischen Konzepten
- berufsbildende Schulen, die hohe Kosten für Ausstattung, Werkstätten und qualifiziertes Fachpersonal tragen
Diese Profile sind kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft. Der aktuelle Gesetzentwurf setzt sie jedoch wirtschaftlich unter Druck und zwingt Träger perspektivisch zu Profilabbau oder Angebotskürzungen. Wenn Schulen gezwungen werden, ihre Profile zu reduzieren, verliert Berlin genau das, was freie Schulen ausmacht: Vielfalt, Qualität und Innovationskraft.
Berufsbildende Schulen besonders betroffen
Für berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft verschärft der Gesetzentwurf die ohnehin angespannte Lage erheblich. Hohe Investitions- und Betriebskosten treffen auf eine Finanzierung, die diese strukturellen Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels ist diese Entwicklung bildungs- und wirtschaftspolitisch kaum zu verantworten.
Rechtliche Unsicherheit verschärft wirtschaftliche Risiken
Zusätzlich schafft der Entwurf neue rechtliche Unsicherheiten. Insbesondere die geplante umfangreiche Erhebung sensibler Einkommensdaten von Eltern wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Unklare Regelungen zu Datenumfang, Speicherdauer und Zugriffsrechten bergen erhebliche Haftungs- und Umsetzungsrisiken für Schulträger. Ein Gesetz, das wirtschaftlich belastet und rechtlich angreifbar ist, gefährdet die Stabilität freier Schulen doppelt.
VDP fordert grundlegende Nachbesserung
Freie Schulen brauchen kein Schnellgesetz, sondern ein tragfähiges Gesetz. Wer heute wirtschaftliche Realitäten ignoriert, riskiert morgen Schulschließungen und Profilverluste. Als VDP appellieren wir deshalb an Politik und Verwaltung, die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen des Gesetzentwurfs ernst zu nehmen und das Gesetz vor der Beschlussfassung zu bearbeiten. Eine Schulgesetznovelle darf nicht zu einem Abbau von Vielfalt und Qualität führen, sondern muss die freien Schulen als unverzichtbaren Teil der Berliner Bildungslandschaft stärken.
Assol Urrutia-Grothe und Tim Balzer, Vorsitzende des VDP Berlin-Brandenburg
Wechsel in der Geschäftsführung des VDP BB
Mit dem Wechsel in der Geschäftsführung schärft der VDP Berlin/Brandenburg sein Profil als konstruktiver, fachlich versierter Gesprächspartner von Politik und Verwaltung – im Dienst einer vielfältigen und leistungsfähigen Bildungslandschaft sowie verlässlicher Rahmenbedingungen für freie Träger, die Verantwortung für Qualität, Zugang und Verlässlichkeit übernehmen.
VDP BB Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, 05.11.2025
Assol Urrutia-Grothe, Geschäftsführerin der Pankower Früchtchen gGmbH, und Tim Balzer, Geschäftsführer der Rackow-Schulen in Berlin und Frankfurt übernehmen künftig gemeinsam die Führung des Landesverbandes.
Als weitere Vorstandsmitglieder sind gewählt Susann Löscher (Angermünder Bildungswerk e.V.), Damaris Weinert (Akademie Seehof Berlin gGmbH), André Siggemann (BEST-Sabel Bildungseinrichtungen gGmbH) und Kristof Wenger (Neues Gymnasium Glienicke, ASG Anerkannte Schulgesellschaft mbH).
Berlin-Tag 11. Oktober 2025
Mit unserem Gemeinschaftsstand der allgemeinbildenden, beruflichen Schulen und Fachschulen der Sozialpädagogik in freier Trägerschaft blicken wir auf einen erfolgreichen Berlin-Tag zurück. Zahlreiche Beratungsgespräche rund um die Themen Bildungs- und Jobangebote fanden statt. Ein großes Dankeschön an alle teilnehmenden Schulen und Besucher:innen!
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Tag der Freien Schulen 2025
Der Tag der Freien Schulen ist ein fester Termin im Bildungskalender der Hauptstadt und bildet alljährlich eine lebendige Plattform für alle, die sich für innovative und vielfältige Bildungsmöglichkeiten interessieren.
Impressionen
Mach mit!
Kundgebung am 03.07.2025, 13-14 Uhr
ACHTUNG: neuer Ort, Historische Ampel am
Potsdamer Platz 11 in 10785 Berlin
MIT UNS GEHT MEHR!
GERECHTIGKEIT FÜR FREIE SCHULEN!
Freie Schulen bieten Bildung für über 10% der Berliner Schülerinnen und Schüler. Das Land
Berlin zahlt den freien Schulen aber nur ca. 50% der Kosten. Es spart damit rund 280 Mio. pro
Jahr an diesen Schülerinnen und Schülern. Ist das fair?
Wir fordern:
• Keine Benachteiligung von freien Schulen.
• Eine gerechte und ausreichende Finanzierung ohne Ost-West-Unterschied.
• Die Abschaffung der Restriktionen für berufliche Schulen.
• Eine faire Finanzierung auch der Sach- und Betriebskosten, Sonderpädagogik, Sozialarbeit,
Familien mit geringem Einkommen sowie Fort- und Weiterbildung.
• Die Anerkennung des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements der Schulen.
• Die Änderung der Schulfinanzierung JETZT!
Es geht um die Zukunft der Freien Schulen vor allem aber um die Zukunft der Schülerinnen und
Schüler!
Der Sprecherkreis der AGFS Berlin
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Exklusives Screening des Films LOUISE UND DIE SCHULE DER FREIHEIT
Der Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben zu einem exklusiven Screening des Films Louise und die Schule der Freiheit am 08. April 2025 im Kant Kino (Berlin) eingeladen.
Der Film erzählt in sehr einfühlsamer Weise die Geschichte einer Lehrerin aus Paris, die Ende des 19. Jahrhunderts die Schulpflicht in einem französischen Dorf durchsetzen soll.
An dem Abend dabei waren:
Assol Urrutia Grothe, Mitglied im Vorstand des VDP Berlin-Brandenburg
Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Eric Besnard, Filmregisseur und Drehbuchautor
Moderation: Benno Schulz, Referent Bildung und Wissenschaft, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin-Tag 15. Februar 2025
Mit unserem Gemeinschaftsstand der allgemeinbildenden, beruflichen Schulen und Fachschulen der Sozialpädagogik in freier Trägerschaft blicken wir auf einen erfolgreichen Berlin-Tag zurück. Zahlreiche Beratungsgespräche rund um die Themen Bildungs- und Jobangebote fanden statt. Ein großes Dankeschön an alle teilnehmenden Schulen und Besucher:innen!
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Sabina Bothe Vertreterin in der AGFS Brandenburg
Sabina Bothe in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg e.V. (AGFS) erneut bestätigt als Vertreterin des VDP BB im Arbeitsausschuss der AGFS.
Bundesvorstandswahl 2024
Auf der diesjährigen VDP-Mitgliederversammlung, am 22. November 2024 haben die Mitglieder unser Vorstandsmitglied Assol Urrutia-Grothe in den Bundesvorstand gewählt.
VDP Bundeskongress 20.-22. November 2024
Mehrere Tage lang geht es auf dem größten Privatschulkongress Deutschlands mit politischen und fachspezifischen Themen sowie aktuelle Herausforderungen des Bildungsbereichs. Auf dem Programm stehen spannende Foren, Workshops, Podiumsdiskussionen, Fachgruppensitzungen und Vorträge hochrangiger Rednerinnen und Redner aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Tag der Freien Schulen 2024
Der Tag der Freien Schulen ist ein fester Termin im Bildungskalender der Hauptstadt und bildet alljährlich eine lebendige Plattform für alle, die sich für innovative und vielfältige Bildungsmöglichkeiten interessieren.
Impressionen
Berlin-Tag 28. September 2024
Deutschlands größte Berufs- und Informationsmesse im Bildungsbereich! Berlin sucht schlaue Leute!
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Podiumsdiskussion 04. September 2024 im Babelsberger Filmgymnasium (Brandenburg)
Die Brandenburger Regierungsparteien aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wollen die Freien Schulen im Land Brandenburg nach einer erfolgreichen Landtagswahl künftig noch besser unterstützen. Das ist das Fazit einer Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl mit Vertretern des Verbandes der Privatschulen Berlin-Brandenburg (VDP BB) und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg (AGFS) sowie den Spitzenpolitikern Daniel Keller (SPD-Fraktionsvorsitzender), Gordon Hoffmann (Generalsekretär der CDU Brandenburg, bildungspolitischer Sprecher) und Petra Budke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne). Alle drei Politiker gaben ein klares Bekenntnis zu den Freien Schulen in Brandenburg ab.
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